BRIEF AN INNENMINISTER J.HERRMANN (BAYERN) / UND DIE ANTWORT!


Bayrisches Innenministerium

Ein Mitglied der FB-Gruppe Pouya ist willkommen und zugleich auch eine unserer Bloggerinnen, zudem Mitglied der Fan-Gruppe DIE ANSTALT, hat dem bayerischen Innenminister einen Brief geschrieben. Gleich darunter findet ihr dann die Antwort aus dem bayerischen Innenministerium. 


Joachim Herrmann, bayrischer Innenminister 





Geplante Abschiebungen aus Bayern nach Afghanistan am 27.03.2017


Sehr geehrter Herr Minister Herrmann, 

für den kommenden Montag, 27.03.2017 ist dem Vernehmen nach eine erneute Massen-Deportation aus München nach Kabul geplant. Dagegen protestiere ich hiermit auf das Schärfste.

Auch wenn Ihre Behörde den Begriff „Sammelrückführung“ bevorzugt – Ihr Vorgehen entspricht einer Deportation: Unschuldige Menschen werden unter aller Augen aus der Mitte der Gesellschaft heraus gewaltsam entfernt und in eine ungewisse und lebensgefährliche Situation gebracht. 

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat in seinem Bericht vom Dezember 2016 ausdrücklich ganz Afghanistan als von einem innerstaatlichen Konflikt betroffenes Gebiet nach Artikel 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie bezeichnet. Alle aus diesem Gebiet Geflüchteten haben demnach zumindest Anspruch auf subsidiären Schutz, der ihnen jedoch vom deutschen Staat oftmals nicht gewährt wurde und wird. Menschen in ein Kriegs- und Krisengebiet abzuschieben, verstößt gegen geltendes Recht: international gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, auf europäischer Ebene gegen die genannte Richtlinie, auf Bundesebene gegen das Grundgesetz (Art. 1 und 2) und nicht zuletzt gegen die Bayerische Verfassung (Art. 105): „Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, dürfen nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden.“

Über 66.000 Menschen, darunter viele Prominente, haben eine Petition an die Bundeskanzlerin gegen die Abschiebungen nach Afghanistan unterzeichnet, die mit folgendem Satz endet: „Wenn der Staat seinen internationalen Schutzverpflichtungen (…) nicht mehr nachkommt, werden wir, Mitglieder der Zivilgesellschaft, uns für sie einsetzen - notfalls gegen staatliche Maßnahmen.“ Auch um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen und den Rechtsfrieden zu sichern, sollten Sie im eigenen Interesse die Deportationen stoppen.

Ich fordere Sie auf zu erläutern, inwieweit die von Ihnen mitverantworteten Maßnahmen Ihrer Ansicht nach rechtmäßig sind, umgehend die Deportationen bis zur Klärung der Rechtslage auszusetzen sowie alle Betroffenen aus der Abschiebungshaft zu entlassen. 

Mit freundlichen Grüßen
*******, 24. 3. 2017

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Antwort des Bayrischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 6. 4. 2017,


Sehr geehrte Frau ...

Staatsminister Joachim Herrmann, MdL, hat mich gebeten, Ihnen für Ihr Schreiben vom 24. März 2017 zu danken, in dem Sie zu den aktuellen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan Stellung nehmen und deren Aussetzung fordern.

Abschiebungen und derzeit insbesondere Abschiebungen nach Afghanistan werden politisch kontrovers diskutiert. Aufgrund des vielfältigen ehrenamtlichen Engagements, für das wir uns an dieser Stelle nochmals ausdrücklich bedanken möchten, sind viele Menschen durch den Kontakt mit afghanischen Asylsuchenden und die dadurch entstandene Verbundenheit mit ihnen auch in ganz besonderer Weise an dieser öffentlichen und teilweise sehr emotional geführten Debatte beteiligt.

Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Hierbei prüft es, ob Schutz vor politischer Verfolgung oder Schutz vor der Rückführung in einen Staat, in dem dem Asylbewerber eine Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder ein ernsthafter Schaden wie Folter oder Verhängung der Todesstrafe droht, gewährt werden muss.
Asylbewerber, die nach gründlicher Prüfung ihrer Anträge durch die zuständigen Behörden und Gerichte keinen Anspruch haben, in Deutschland zu bleiben, müssen unser Land wieder verlassen. Wir erwarten, dass sie dies wie viele von ihnen freiwillig tun. Rückkehrberatung und Rückkehrhilfen stehen zur Verfügung. 

Wer sich aber weigert, muss mit seiner Abschiebung rechnen. Das gebietet nicht nur deutsches und europäisches Recht. Auch der Sinn unseres Asylsystems würde in Frage gestellt, wenn der Ausgang des Asylverfahrens unerheblich wäre für die Frage, wer bleiben darf und wer nicht. Das gilt auch in Bezug auf Afghanistan.
Nach der Einschätzung des Bundesinnenministeriums des Innern und des Auswärtigen Amtes, die die aktuellen Erkenntnisse und Erfahrungen der in Afghanistan eingesetzten Einsatzkräfte, aber auch der dort tätigen internationalen Organisationen auswerten, sind Abschiebungen in gesicherte afghanische Provinzen möglich. 

Andere EU-Staaten wie die Niederlande, Großbritannien, Schweden, Dänemark und Norwegen sehen dies genauso und führen Personen in deutlich höherem Umfang nach Afghanistan zurück. In diesem Zusammenhang weist die Bundesregierung auch auf die Zahl der freiwilligen Rückkehrer aus Deutschland nach Afghanistan hin, die sie zusammen mit der Internationalen Organisation für Migration fördert. Im vergangenen Jahr waren dies über 3.300 Personen. Noch weitaus höher ist die Zahl der freiwilligen Rückkehrer aus benachbarten Ländern: aus Pakistan kehrten 2016 mehr als 60.000 Menschen zurück nach Afghanistan. Einer der Gründe für diese freiwillige Rückkehrbereitschaft ist laut Bundesregierung auch die Situation in Afghanistan. Seit 2001 hat Afghanistan bedeutende Fortschritte gemacht, etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Frauenrechte oder in der staatlichen Verwaltung. 

Gleichzeitig muss eine weitere Destabilisierung des Landes verhindert werden. Bedrohungen durch radikale Kräfte sind nicht allein ein Problem Afghanistans, sondern auch in vielen Teilen der Welt leider allgegenwärtig. Afghanische Sicherheitskräfte sorgen mit Unterstützung deutscher Bundeswehrsoldaten und Polizisten für die Sicherheit der dort lebenden Menschen und für eine weitere Stabilisierung des Landes.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft auf der Grundlage all dieser Informationen jeden einzelnen Fall. Die Schutzquote für afghanische Asylbewerber liegt derzeit bei 44,6 Prozent, was zeigt, dass wir in Deutschland eine so intensive Einzelfallprüfung von Asylanträgen haben, wie es sie nur in wenigen Ländern gibt. Hinzu kommt, dass jede dieser Entscheidungen gerichtlich überprüfbar ist. Davon wird im Fall der Antragsablehnung auch nahezu immer Gebrauch gemacht. 

Für Abschiebungen sind die Ausländerbehörden der Länder zuständig. Die Bundesregierung hat erst im Herbst 2016 in einem Abkommen mit Afghanistan vereinbart, dass dorthin nunmehr auch Sammelabschiebungen möglich sind. Vor diesem Hintergrund wird sich Bayern weiterhin an diesen Abschiebungen beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Sommer, Ministerialrat
(nach einem Vorschlag von Thomas Nowotny):
Herrn Staatsminister Joachim Herrmann Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 80524 München

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Kommentare sind erwünscht , wir fordern sogar dazu auf!

* Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Deutsches Grundgesetz) 

Kommentare

  1. Die NATO sieht Afghanistan nicht als sicher und bleibt bis mindestens 2020 dort, die Aussage der Regierung wo es sicher ist, ist völlig unpräzise und Angaben aus den Interviews mit Flüchtlingen werden in den BAMF Protokollen nicht aufgeführt. Und da erdreistet sich der vermeintliche Volksvertreter etwas von gründlicher Prüfung zu babbeln?

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  2. Liebe Stella, deiner Aussage können wir hier sehr gut folgen. Der Realitätsverlust, speziell der aus dem Bundesland Bayern bzgl. der Lage in Afghanistan nimmt immer absurdere Ausmaße an.

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  3. Nichts Neues aus dem Bayrischen Landtag. Der Herr Sommer präsentiert jene zurechtgeschliffenen "Wahrheiten" auf denen die gesamte Aktion basiert. Ohne diese ständige Wiederholung der Kernlüge "Afghanistan ist ein sicheres Land" bräche die von McKinsey mitformulierte Rausschmeißer-Strategie innerhalb von Tagen in sich zusammen. Glücklicherweise teilen nicht alle Bundesländer die "bayrische Haltung", die auf einer Fehleinschätzung der Stimmungslage in der Bevölkerung beruht. Spätestens wenn die Demoskopen ihre Ergebnisse wieder veröffentlichen dürfen, werden sich die Abschieber inder Strategie beim Stimmenfang wieder neu justieren müssen

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  4. Ich persönlich glaube nicht, dass man angesichts all der Dokumentationen und kompetenten Statements noch ernsthaft Realitätsverlust unterstellen kann. Ich glaube vielmehr, dass die Realität auch in Bayern erkannt wird. Das ist notwendig, um sie anschließend leugnen zu können. Ich unterstelle den Verantwortlichen inzwischen viel Schlimmeres: Die Tod bringende Realität interessiert sie nicht! Es interessiert sie auch nicht, dass sie für Tod und Elend einzelner, namentlich bekannter Menschen verantwortlich sind. So viel moralische Verkommenheit macht mich sprachlos!
    Nebenbei bemerkt leistet sich die Bundesregierung ein sauteures, ineffektives, auf mehrere Behörden verteiltes De-Integrationssystem. Die notwendigerweise skandalösen Entscheidungen werden von den Gerichten reihenweise kassiert. Auch das kostet eine Unmenge Geld. Aber wir haben's ja...

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  5. Diese maßlose Ignoranz aus Bayerns Ministerien macht mich total wütend.

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  6. http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-mutter-aller-bomben-wartete-auf-den-passenden-einsatz-1.3463942

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  7. Das nennt man ein sicheres Herkunftsland?
    Wozu dann der Einsatz einer solchen Bombe?

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