Auf ein Wort... / Das Gerichtsurteil...

Flüchtlinge in einem Camp in Sofia 
Gerichtsurteil
Abschiebeverbot nach Bulgarien 

Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover nicht nach Bulgarien abgeschoben werden. (07.04.2017)



Die Begründung >> 

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit den unmenschlichen Bedingungen und der existenzbedrohenden Behandlung der Schutzsuchenden in Bulgarien. Ein 19-jähriger Kurde hatte gegen seine Abschiebung geklagt. Das Gericht in Hannover erließ in einem Eilentscheid ein entsprechendes Verbot. Dies sei unanfechtbar und zeitlich unbefristet, solange sich die Situation in Bulgarien nicht grundlegend ändere, teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts mit. 

Flüchtlingen droht in Bulgarien die Obdachlosigkeit. Ihnen fehlt darüber hinaus der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu staatlichen Sozialleistungen. Der Kläger hatte in Bulgarien Asyl erhalten, war aber mit seiner Familie weiter nach Deutschland gereist.

Der Artikel ist von DLF24 (07.04.2017) 

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Auf ein Wort... 

Jeweils zum Wochenende  wird unsere Bloggerin Lemiye oder auch mal ein anderer Schreiber, dies kann auch gern ein Leser dieses Blogs sein, seine Einschätzung zu Themen präsentieren die im Kontext zum Thema stehen. Flüchtlinge, Abschiebepraxis, Integration, alles was zum Thema passt. Heute äußert sich Lemiye zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, dass ja ein Hoffnungsschimmer für die Betroffenen darstellen könnte. 


Guten Tag, Freunde!


Das Verwaltungsgericht Hannover hat ein interessantes Urteil gefällt, das ich euch nicht vorenthalten möchte.

Abschiebungen von Flüchtlingen sind wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung unmöglich. Auf die Klage eines 19-jährigen Jesiden erließ das Gericht in einem Eilentscheid ein unanfechtbares und zeitlich unbegrenztes Abschiebeverbot, solange die Situation sich nicht grundlegend ändere.

Schutzberechtigten drohe die Obdachlosigkeit und ihnen fehle faktisch der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu staatlichen Sozialleistungen. Es könne nicht auf die schwierige Lage großer Teile der einheimischen Bevölkerung verwiesen werden, wenn Flüchtlinge nicht auf familiäre oder nachbarschaftliche Hilfe zurückgreifen und weitgehend auf sich alleine gestellt seien, so das Gericht.

Ein bahnbrechendes Urteil? Vielleicht. Es gilt aber nicht für Afghanen.

Denn der 19-jährige Jeside ist Kurde. Er und seine Familie hatten in Bulgarien Asyl erhalten, waren dann aber nach Deutschland weitergereist. Nun sollte er ohne seine Familie nach Bulgarien abgeschoben werden. Das ist nun unmöglich: Nach dem Urteil sind Abschiebungen in die Erst-Asylländer ("Dublin") nicht mehr ohne weiteres möglich.

Für Afghanen gelten (noch?) andere Regeln. Immerhin belegt eine Liste des Innenministeriums, die der Grünen-Abgeordnete Omnid Nouripour einforderte, dass nur knapp 30 der insgesamt 77 deportierten Afghanen aus den weniger unsicheren Großstädten wie Kabul, Herat und Masar-i-Sharif stammen. Alle anderen kommen aus den Gebieten im Osten, Süden und Norden, die weitgehend von den Taliban kontrolliert werden, oder in denen Krieg zwischen der afghanischen Armee und Extremisten herrscht. Nicht nur für sie, aber besonders für sie gelten die Kriterien, die die Abschiebung des Jesiden auf Dauer unmöglich macht!

Inzwischen formiert sich dagegen immer mehr Widerstand auch auf politischer Ebene. Ich bin nicht mehr ganz ohne Hoffnung, dass sich in absehbarer Zeit etwas ändern wird. Freunde, wir bleiben am Ball! Versprochen!

Schönen Tach noch!
(Lemiye 09.04.2017)

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Leserbriefe 

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Wir wünschen allen Lesern eine schöne und friedliche Woche! 
Horst Berndt (07.04.2017)

*Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Deutsches Grundgesetz)


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