Kommentar zu FR-Artikel "MIT VOLLER HÄRTE GEGEN AFGHANEN"

MIT VOLLER HÄRTE GEGEN AFGHANEN...

... so lautet der Leitartikel der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau.

Obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Lage am Hindukusch als gefährlich einschätzt, lässt sie jetzt offenbar im Monatsrhythmus Flüchtlinge dorthin deportieren. Einziges Deportationskriterium: jung, alleinstehend, männlich.


Unter den am vergangenen Montag deportierten Männern waren zwei, über die bereits vor ihrem Abflug Einzelheiten bekannt waren. Keiner war vorbestraft.

K., 24 Jahre alt, seit 6 Jahren in Deutschland, mit einer Deutschen verlobt, wartete seit Monaten auf einen Bescheid der deutschen Botschaft in Kabul, um heiraten zu können. Arbeiten durfte er nicht, weil ihm die Arbeitserlaubnis verweigert wurde. Er kam in Abschiebehaft, wo er sich in der Nacht zu vergangenem Freitag die Pulsadern aufschnitt und eine chlorhaltige Lösung trank. Nach der Behandlung in der Psychiatrie kam er zurück in Abschiebehaft. Seine Deportation erfolgte am Montagabend.

S., 27 Jahre alt, seit 2015 in Deutschland, war in Integrationsprogramme eingebunden. Seine Anwältin erreichte zunächst die Aufhebung der Abschiebehaft. Sehr trickreich wurde ein anderes Amtsgericht eingeschaltet, das die Abschiebehaft wieder ermöglichte. Auch seine Deportation erfolgte am Montagabend.

Zwei Beispiele von vielen, die zeigen, wie unmenschlich Politik und Behörden vorgehen. Die Deportationspolitik nimmt immer mehr die Form der Beihilfe zum Suizid an.

Inzwischen hat sich bundesweit massiver Widerstand gegen die Deportationspraxis formiert. Auch immer mehr Politiker aller Parteien fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Thomas de Maizière setze sich mit seiner Politik massiv über jeden Skrupel, die eigenen Gesetze und jede Form menschlichen Anstands hinweg. (Das ist natürlich richtig, aber die Beugung und die Verletzung des Rechts, die bodenlose Verachtung der Schutz suchenden Menschen - all dies findet in den Behörden durch die Amtshandlungen der dort Beschäftigten statt. Auch sie stehen in der Verantwortung - vielleicht vergleichbar mit den früheren "Mauerschützen", die sich an bestehende Gesetze und Schießbefehle gehalten haben und trotzdem später zur Rechenschaft gezogen wurden.)

Einige Bundesländer haben die Konsequenzen gezogen und verweigern die Deportationen nach Afghanistan. Bemerkenswerter Weise gehört dazu auch Thüringen mit dem linken Ministerpräsidenten Boris Ramelow.

Bayern dagegen nimmt die absolute Spitze ein, sowohl was die Anzahl der Deportationen als auch was die menschenverachtende Brutalität anbelangt - mit dem christlichen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Der Plan ist, die Praxis ungerührt fortzusetzen und die Zahl der Deportationen zu erhöhen. Anders ausgedrückt: Die Partei"christen" verantworten explizit die totale Zerstörung des Lebens unschuldiger, Schutz suchender Menschen und tragen damit zur Brutalisierung der eigenen Gesellschaft bei.

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